Tag Archives: Urteil

21Okt./22

O-Ton + Magazin: Tempo 10 km/h für Fahrräder in Begegnungszonen rechtmäßig

So genannte „Begegnungszonen“ sind Straßen, auf denen die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer gemeinsam unterwegs sind. Das erfordert besondere Rücksicht, um dann aber nicht die Unfallgefahr zu erhöhen, kommen Geschwindigkeitsbegrenzungen – auch für Radfahrer – in Betracht. Weiter

20Okt./22

O-Ton: Schadensersatz nach Unfall – Versicherung muss komplett regulieren

Versicherungen müssen die Kosten für unverschuldete Verkehrsunfälle komplett übernehmen, auch die Reinigungskosten des Fahrzeuges. Dies gilt sowohl für die Vorbereitung von notwendigen Lackierarbeiten und zum anderen auch danach, wenn der Innenraum durch Schleifvorgänge verschmutzt wurde, entschied das Amtsgericht Bergisch Gladbach. Weiter

12Okt./22

Kollegengespräch: Perücken als Kassenleistung – auf den Einzelfall kommt es an

Krankenkassen müssen bei Haarausfall ihren Patientinnen eine Perücke zur Verfügung stellen, etwa im Rahmen einer Chemotherapie. Die Kassen sind sogar verpflichtet, mit Haarstudios Verträge abzuschließen, damit die Versicherten Perücken ohne Zuzahlung bekommen können. Weiter

11Okt./22

O-Ton + Kollegengespräch: Ist eine Online-Ehe rechtlich gültig?

Ehen, die im Internet geschlossen werden, sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht wirksam. In dem Fall hatten sich ein türkischer Staatsangehöriger und eine bulgarische Staatsangehörige per Videokonferenz auf einer Plattform in den USA das Ja-Wort gegeben. Weiter