Tag Archives: Urteil

29Nov./22

O-Ton: Für Jahresverdienst bei Unterhaltszahlungen reichen auch unvollständige Unterlagen

Für die Berechnung des Unterhalts müssen Unterlagen eigentlich vollständig sein, es gibt aber Ausnahmen. Wichtig ist die Aussagekraft. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, reichten acht Lohnabrechnungen und drei Kontoauszüge, aus denen Zahlungen an die Kinder hervorgingen. Weiter

26Nov./22

O-Ton: Zahnziehen kann gefährliche Körperverletzung sein

Wenn ein Arzt Zähne trotz Behandlungsalternativen zieht, dann kann es gefährliche Körperverletzung sein! Das Oberlandesgericht Karlsruhe verurteilte einen Zahnarzt der über mehrere Jahre hinweg seinen Patienten in 33 Fällen Zähne gezogen hatte, obwohl es andere Behandlungsmöglichkeiten gegeben hätte. Weiter

25Nov./22

O-Ton: Sexualassistenz für Behinderte nach schweren Arbeitsunfallverletzungen?

Nach einem Arbeitsunfall unterliegt man dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beziehungsweise der Berufsgenossenschaft. Die Leistungen sind weitreichend, in Ausnahmefällen gehört auch der Anspruch auf Kostenübernahme von Sexualassistenz durch Prostituierte dazu. Weiter

21Nov./22

O-Ton + Magazin: Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt – TÜV-Fehler?

Wenn ein TÜV-Prüfer die Motorhaube nicht richtig schließt und das entsprechend kontrolliert, dann ist er verantwortlich. Öffnet sich die Motorhaube während der Fahrt muss das Land für den TÜV den entstandenen Schaden und die Anwaltskosten ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter

20Nov./22

O-Ton: Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?

Das so genannte Werkstattrisiko soll Unfallopfer schützen. Dies gilt jedoch nur für Privatpersonen. Treten sie jedoch ihre Forderung gegen die gegnerische Versicherung an die Reparaturwerkstatt ab, kann sich die Werkstatt als Fachbetrieb nicht auf das Werkstattrisiko berufen, entschied das Landgericht Stuttgart. Weiter