Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Magazin: Vorsicht Rutschgefahr!
Wer auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, kann nicht unbedingt auf Schadensersatz hoffen. So erging es einer Dame vor dem Oberlandesgericht Bamberg. Sie hätte die Feuchtigkeit gut erkennen können – zumal dort immer zur gleichen Zeit gereinigt wurde. Weiter
O-Ton + Magazin: Ratten im Wohnmobil – Rücktritt vom Kauf
Ratten in einem Auto sind ein Mangel! So entschied das Landgericht Freiburg. In dem Fall hatte ein Mann ein Wohnmobil für 72.500 Euro gekauft, mitsamt ein paar ungewollten Bewohnern des Fahrzeugs. Weiter
O-Ton + Magazin: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässig
Es gibt Gegenden in Deutschland, da gehen die Uhren anders. Ostfriesland gehört nach der allgemeinen Meinung schon mal dazu – und jetzt auch Fulda! Da wollte jemand seinen Einspruch gegen eine Behördenentscheidung per E-Mail absenden. Und scheiterte sowohl vor dem Amts- als auch dem Landgericht Fulda grandios. Weiter
O-Ton: Nicht notwendige Kosten werden nicht ersetzt
Auch Unfallopfer dürfen der gegnerischen Versicherung nicht alle Kosten aufbürden, das sieht die so genannte Schadenminderungspflicht vor. Beispielsweise muss ein Sachverständiger ein Auto nicht zweimal, vor und nach der Reparatur, begutachten. Weiter