Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und jetzt auch noch Berlin – diese und weitere Städte müssen Fahrverbote für Diesel-Autos einführen. Die Verbote sollen in bestimmten innerstädtischen Zonen und für Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 gelten. Haben Diesel-Fahrer daher nun Anspruch auf Schadensersatz? Weiter
Gestritten, gekündigt, gewartet: Arbeitnehmer haben es oft schwer, ein angemessenes Arbeitszeugnis zu bekommen – gerade nach einem Abschied im Unfrieden. Sich gegen ein schlechtes Zeugnis zu wehren, kann sich durchaus lohnen. Aber was gehört in eine Arbeitszeugnis? Wie lange darf sich der alte Chef damit Zeitlassen? Weiter
Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine Gefahrenquelle dar, wenn sie gut sichtbar ist. Ein Autofahrer gab an, er sei geblendet worden. Zudem war die Schranke in mehrfacher Hinsicht verkehrswidrig. Weiter
Das neue Schuljahr ist gestartet und in den Schulen ist einiges los. Lehrer müssen manchmal hart durchgreifen. Aber: Strafen, die Lehrer verhängen, müssen immer verhältnismäßig sein. Weiter
Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung durch die Handynutzung festgestellt wird. Weiter