Stürzt ein Fußgänger auf einem öffentlichen Weg, stellt sich immer die Frage, ob die Gemeinde gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Wenn ja, hat der Gestürzte Ansprüche auf Schadensersatz und unter Umständen auch Schmerzensgeld. Weiter
Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen nicht klappt, steht ihnen Schmerzensgeld zu, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Psychische Schäden als Unfallfolge wurden bislang in der Rechtsprechung sehr zurückhaltend behandelt, wenn es um die Anerkennung an sich oder die Schmerzensgeldhöhe geht. Das hat sich nun geändert. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte ein Urteil, wonach einer Ehefrau 100.000 € zugesprochen wurden. Weiter
Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann muss die Kommune nicht haften, entschied das Landgericht in Magdeburg. Weiter
Wer haftet, wenn sich jemand beim Einsteigen in die U-Bahn verletzt? Im Kern dreht es sich um die Frage, ob die akustischen und optischen Warnsignale beim Schließen von U-Bahntüren ausreichen. Sie sind es, entscheiden die Gerichte immer wieder. Weiter