Bremst ein Fahrzeug auf der Autobahn ab und schaltet den Warnblinker ein, muss das nachfolgende Fahrzeug seine Geschwindigkeit sofort reduzieren. Tut der Fahrer das nicht und fährt auf das Fahrzeug am Stauende auf, muss er nicht nur den Schaden tragen, sondern auch mit einer Verwarnung rechnen. Weiter
Tag Archives: Recht
Magazin: Hartz IV-Bescheid per WhatsApp prüfen lassen
Anmoderation: Es ist einer der Trends bei der Rechtsberatung: Vor dem Gang in die Anwaltskanzlei online seine Chancen prüfen. Sei es bei der Erstattung für eine verspätete Flugreise oder auch bei zu geringer Abfindung. Ganz einfach wird es, wenn man seinen Hartz IV-Bescheid prüfen lassen will. Weiter
O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve
Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf. Dort war ein Mann nach der Rechtskurve geblitzt worden. Weiter
O-Ton: Verspätete Lohnauszahlung – Arbeitgeber muss pauschal 40 Euro zahlen
Wenn der Chef den Lohn zu spät zahlt, kann der Mitarbeiter eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro verlangen. Der Schuldner darf allerdings kein Verbraucher sein. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln. In dem Fall hatte ein Leiharbeitnehmer geklagt, es ging um Branchenzuschläge in der chemischen Industrie. Weiter
O-Ton: Krankengeld auch für Schwarzarbeit?
Für Schwarzarbeit gibt es kein Krankengeld. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf klar gestellt. In dem Fall wollte der Geschäftsführer eines Restaurants sein Krankengeld aufbessern, in dem er geltend machte, er habe neben seinem normalen Lohn einen weiteren Teil davon schwarz erhalten. Weiter