Tag Archives: Recht

07Okt./24

O-Ton: Polizei darf Temposünder auch mit ungeeichtem Tachometer überführen

Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeichten Tachometer kann unter bestimmten Voraussetzungen für eine Verurteilung ausreichen. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In diesem Fall wurde ein Autofahrer von der Polizei verfolgt und mit einer Geschwindigkeit von 220 km/h mit einem nicht geeichten Tachometer des Polizeifahrzeugs gemessen. Weiter

01Okt./24

O-Ton: Missbrauch der Rettungsgasse ist trotz milderer Umstände verboten

Das Befahren der Rettungsgasse bleibt auch unter besonderen Umständen unzulässig. Eine drohender Motorschaden reicht nicht, so das Amtsgericht Leutkirch. In dem Fall hatte ein Motorradfahrer die Rettungsgasse benutzt und gesagt, sonst wäre sein Motor überhitzt worden. Weiter

14Aug./24

O-Ton + Magazin: Schritttempo und viel Abstand bei Müllautos


Wird der Müll abgeholt, ist auf der Straße viel los: Genervte Autofahrer brauchen Geduld, die Müllwerker wollen dagegen schnell fertig werden. Viel Stoff für einen Unfall aus Unachtsamkeit. Wie muss ich an einem Müllfahrzeug vorbei fahren? Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat klare Regeln aufgestellt. Weiter