Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der andere wirklich abbiegt. So entschied das Oberlandesgericht Dresden. Weiter
Ohne einen Wohnsitz in Deutschland kann der Anspruch aufs Elterngeld entfallen, entschied das Hessische Landessozialgericht. In dem Fall lebte ein Mann seit mehreren Jahren schon in den USA und behauptete, nach Ende der Elternzeit wieder nach Deutschland kommen zu wollen. Weiter
Wenn die Qualifikation im Ausland gleich oder höherwertig ist, muss sie in Deutschland anerkannt werden. So entschied das Verwaltungsgericht Freiburg/Breisgau im Fall eines Schweizer Rettungssanitäters. Er darf danach in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten. Weiter
Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. Das Amtsgericht München entschied: Beim Kauf für den privaten Gebrauch gilt die gesetzliche Gewährleistung, auch zwischen Händlern. Weiter
Daran sollte man immer denken: Auch wer nur so schnell fährt wie erlaubt, kann bei einem Unfall überwiegend haften. Denn bei einem Crash entscheidet nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, sondern ob das eigene Tempo den Verhältnissen angepasst war, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter