Eine Haftpflichtversicherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Kindes haftet persönlich aus ihrer elterlichen Aufsichtspflicht – nicht jedoch der Versicherer. Weiter
Ein Antrag auf unbefristete Teilzeitbeschäftigung ist während einer laufenden Brückenteilzeit unzulässig. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. In dem Fall wollte eine Frau von einer befristeten Brückenteilzeit in eine unbefristete Teilzeitbeschäftigung im gleichen Umfang wechseln. Der Chef lehnte ab und das Gericht gab ihm Recht. Weiter
Eine Online-Eheschließung aus Deutschland, etwa vor einem Reverend im US-Bundesstaat Utah, ist nach deutschem Recht formell unwirksam. Voraussetzung ist, dass die Online-Hochzeit von Deutschland aus erfolgte. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Dennoch erkannte das Gericht die Ehe im konkreten Fall als wirksam an, da ein anderer EU-Staat die Ehe zwischen einem Mann aus der Türkei und der Braut aus Bulgarien anerkannte. Weiter
Wenn die Begrenzung der Parkfläche nicht klar ist, kann auch kein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes verhängt werden. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. In dem Fall sollte ein Autofahrer trotz Parkticket 25 Euro bezahlen – wegen einer eingeschränkten Halteverbotszone. Weiter
Ein Fahrzeughalter kann nicht verlangen, dass der Schaden im Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (HIS) gelöscht wird. Dafür müsste er nach einer fiktiven Abrechnung eine vollständige und fachgerechte Reparatur nachvollziehbar darlegen oder nachweisen. Weiter