Wenn ein Social-Media-Account nur dazu dient, andere zu beleidigen oder deren Ruf zu schädigen, kann die vollständige Löschung des Profils notwendig sein. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt. Bisher bestand meist nur ein Anspruch auf Löschung einzelner Inhalte, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert. Weiter
Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. In dem Fall ging es um ein gehacktes Facebook-Konto. Entscheidend ist das Datum des Verstoßes, nicht das Jahr der Eröffnung des Facebook-Kontos. Weiter
Früher legten viele Menschen ihr Geld auf einem Sparbuch an. Verlässlich- aber auch verlässlich wenig Zinsen. Wurde das Sparbuch aufgelöst, wurde es entwertet. Meist durch Lochen. Und wenn dies geschehen ist, hat man dann noch Ansprüche gegen die Bank? Ja, meinte eine Bankkundin. Weiter
Ein Hartz-IV-Empfänger mit verschwiegenen Vermögenswerten auf einem Schweizer Konto muss die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen. Ein Ehepaar wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verurteilt, insgesamt 175.000 Euro zu erstatten. Weiter
In der Regel sind Ehepaare an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner auch nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen. In dem Fall hatte die Ex-Frau das Guthaben auf dem gemeinsamen Girokonto mit der Begründung abgeräumt, sie brauche das Geld für Anschaffungen nach der Trennung. Weiter