In einer Spielstraße darf man nur auf besonders gekennzeichneten Flächen parken. Fährt jemand gegen ein falsch abgestelltes Auto, haftet der Falschparker trotzdem nicht, entschied das Amtsgericht Ibbenbüren. In dem Fall war eine Frau mit dem Wagen des Falschparkers kollidiert, der gegenüber ihrer Grundstücksausfahrt parkte. Weiter
Wenn Gerichte Regeln für geschiedene Eltern zum Umgang mit ihrem Kind festlegen, dann muss man sich daran halten. Setzt man sich darüber hinweg, dann droht ein Ordnungsgeld. Auch Ordnungshaft ist nicht ausgeschlossen. So erging es einem Mann, der seinen Sohn entgegen den Absprachen immer wieder außerhalb der Besuchszeiten getroffen hatte. Weiter
Wann dürfen Kinder allein mit dem Rad auf die Straße? In einem Fall des Landgerichts Saarbrücken war ein Junge mit seinem Rad mit einem Auto kollidiert. Er hatte Schuld, der Schaden betrug über 2000 Euro. Weiter
Ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter eine staatliche Grundschule besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt. In dem Fall wollte das Landesschulamt das Kind auf eine Förderschule für Körperbehinderte schicken. Begründung: Die Betreuung könne nicht mehr gewährleistet werden. Weiter
Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Ursprünglich wollte das Kind mehr Unterhalt haben. Weiter