Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland vorliegt. Wer einen Unfall im Ausland hat, steht dann auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton + Kollegengespräch: Anonyme Drohung bei Instagram – Schüler muss Polizeikosten tragen
Wer mit anonymen „Instagram“-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöst, muss eventuell dafür teuer bezahlen. Ein vermeintlicher Streich kostete einen Schüler am Ende 864 Euro. Die Polizei forderte die Kosten für die Ermittlungen ein – und bekam vor dem Verwaltungsgericht Hannover Recht. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Ein Känguru ist ein besonderes Haustier
Wer ein Känguru daheim als Haustier halten möchte, muss besondere Vorschriften beachten – dazu gehört ein entsprechender Auslauf sowie der Umgang mit anderen Tieren. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Lüneburg. Weiter
O-Ton: Betrunken auf einem E-Scooter – vier Monate Fußgänger
Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht aber vom Entzug des Führerscheins absehen. In dem Fall des Amtsgerichts Dortmund muss ein junger Mann nun zwar für vier Monate laufen, aber er darf seinen Führerschein behalten. Weiter
O-Ton: Beim Blitzer-Foto muss die Datenleiste des Messfotos vollständig sein
Man muss einem Autofahrer schon nachweisen, dass er zu schnell unterwegs war. Allein das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein, so das Amtsgericht Dortmund. Weiter