Wer mit seinem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Mögliche Gefahren des 10 cm tiefer liegenden Seitenstreifens sind erkennbar und damit auch beherrschbar. Weiter
Wenn der Autohändler einen Re-Import verschweigt, dann ist noch keine arglistige Täuschung. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. In dem Fall hatte eine Frau einen gebrauchten Porsche von einem privaten Verkäufer gekauft. Weiter
Bei einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität muss die Krankenkasse die Kosten für eine Elektroepilation der Barthaare übernehmen. Allerdings muss sie durch einen Arzt erfolgen, nicht jedoch durch eine Kosmetikerin. Weiter
Fassadenschmierereien und illegales Plakatkleben sind keine Bagatelldelikte, sondern handfeste Sachbeschädigungen. Wer das wiederholt macht, muss auch mit einer Haftstrafe rechnen. Weiter
Nach dem Urlaubsgesetz gibt es eine Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn man arbeitsunfähig ist. Was ist aber, wenn man wegen einer Infektion in Quarantäne muss, ohne krankgeschrieben zu sein? Weiter