Wer ein- oder aussteigt, darf andere nicht gefährden. Kommt es zu einem Unfall wegen der geöffneten Tür auf einem Parkplatz, spricht der „Beweis des ersten Anscheins“ für einen Verstoß des Aussteigenden. Kann nicht bewiesen werden, dass jemand gegen die bereits offene Autotür gefahren ist, haftet der Halter des Autos mit der offenen Tür. Weiter
Für die Behandlung einer Frau mit Transidentität ist auch nach Abschluss einer Geschlechtsangleichung die ursprüngliche biologische Einordnung der behandelten Person maßgeblich. Wenn also die Urologie im Krankenhaus die Behandlung vornimmt, muss die Krankenkasse zahlen. Weiter
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sind klar geregelt. Auch welche Arzneimittel bezahlt werden müssen – Nahrungsergänzungsmittel gehören nicht dazu. Sie sind nicht einmal verpflichtet, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Weiter
Manche Selbstständige haben wegen der Corona-Pandemie einen völligen Einnahmeausfall. Messebau, Veranstaltungsservice, Handel und Gastronomie beispielsweise. Und nun kommt es ganz dick: Hatten Selbständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine Einkünfte, haben sie auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Weiter
Der eine wollte Sportschau sehen, der andere hantierte mit der Kreissäge. Der eine 71, der andere 88. Beide beharrten auf ihren Recht – dann ging der Jüngere mit dem Knüppel auf den Nchbarn los und biss ihn ins Ohr.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main machte kurzen Prozess: Auch eine Lärmbelästigung rechtfertigt keine körperliche Gewalt. Weiter