In Unternehmen werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt – vom Finanzamt oder der Rentenversicherung. Arbeitgeber sind dann verpflichtet, die verlangten Unterlagen vorzulegen. Andernfalls kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden. Weiter
Nistplätze in der Nähe von Windrädern stellen ein hohes Risiko für Störche dar. Daher können diese Hilfen untersagt werden bzw. der Abbau aufgegeben werden. Kommen die Störche wegen des milden Winters frühzeitiger aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurück, geht das nicht mehr. Weiter
In der Corona-Pandemie war es oft besser, wenn Mitarbeiter in Homeoffice arbeiten konnten. Und dazu durfte man dann auch seinen Bürostuhl mit nach Hause nehmen, entschied das Arbeitsgericht Köln. Das dortige Erzbistum hatte einer Mitarbeiterin wegen der Mitnahme eines Bürostuhls fristlos gekündigt – zu Unrecht, so die Richter. Weiter
Wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben, dürfen sie sich nicht gegenseitig behindern. Ein Bevollmächtigter darf beispielsweise die Vollmacht des anderen nicht widerrufen. Weiter
Wer in einem Partywagen der Bahn wegen einer Vollbremsung stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Das Bahnunternehmen kann sich nicht damit verteidigen, die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich, entschied das Landgericht Koblenz. Weiter