Üblicherweise gilt beim Überholen von Fahrrädern ein Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m. Und wenn zwei Radfahrer kollidieren? Dann werden Schmerzensgeld und Schadenersatz fällig, in dem allein 3.500 Euro Schmerzensgeld, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg am 27. September 2021. Weiter
Wird auf einem Parkplatz im Stadtwald ein Wagen durch Astbruch beschädigt, kann die Gemeinde für den Schaden haftbar gemacht werden. Auch bei regelmäßigen Kontrollen haftet sie, wenn ein abgestorbener Ast übersehen wurde. In dem Fall ging es um einen etwa vier Meter langen Ast, der den Wagen beschädigte. Das Landgericht Koblenz verdonnerte die Stadt zum Schadenersatz in Höhe von rund 7.500 Euro. Weiter
Vor einem Knöllchen fürs Falschparken muss der Betroffene „angehört“ werden – meist durch einen Anhörungsbogen. Darin werden auch die Folgen des Verstoßes aufgezeigt. In diesem Fall ging es um einen Brummi, der falsch geparkt hatte. Weiter
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht eine Straftat. Dies gilt auch für Fußgänger. In dem Fall hatte ein herumtobender Hund eine Radfahrerin zu Fall gebracht. Den weglaufenden Hund suchen zu müssen, ist keine Rechtfertigung. Weiter
Neben dem individuellen Arbeitsrecht gibt es noch das sogenannte kollektive Arbeitsrecht. Dies umfasst die Regelungen, unter welchen Umständen sich Beschäftigte organisieren können – mehrere Kündigungen einer Mitarbeiterin im Zusammenhang mit der Organisation einer Betriebsratswahl sind unwirksam, entschied beispielsweise das Arbeitsgericht Düsseldorf. Weiter