Tag Archives: Gericht

04Okt./22

O-Ton: Kind von Jugendhilfe untergebracht – Eltern tragen Kosten

Wenn Kinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden, müssen sich die Eltern an den Kosten beteiligen. Die Berechnung erfolgt auf der Basis des Monatseinkommen des vorherigen Kalenderjahres. Wird es deutlich weniger, kann eine besondere Härte vorliegen – und der Beitrag sinken, so das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter

15Sep./22

O-Ton: Einbiegen in die Straße – Anscheinsbeweis führt zur vollen Haftung

Ein Anscheinsbeweis liegt vor, wenn ein typischer Unfallablauf für die Schuld spricht. In dem Fall, den das Landgericht Essen entschied, ging es um einen Unfall an einer Einmündung. Ein Gutachten bestätigte, dass der Unfall mit der gebotenen Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre. Weiter