In Deutschland wird darüber gestritten, ob für die Anerkennung der Vaterschaft eine Erklärung beim Notar ausreicht oder ob dies ein gerichtliches Verfahren klären muss. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied jetzt, dass die notarielle Anerkennung nicht ausreicht. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Weiter
O-Ton: Weihnachts- oder Urlaubsgeld – auch für einige Monate?
Regelmäßig landen vor Gericht die Fälle, bei denen es darum geht, ob ein Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld besteht. Oft geht es dabei um die Grundsätze der betrieblichen Übung. In dem Fall war ein Mann 20 Jahre als Zimmermann beschäftigt und schied dann aus der Firma aus. Weiter
O-Ton + Magazin: Baumstumpf auf dem Parkplatz – Schadensersatz von der Stadt
Gemeinden müssen dafür sorgen, dass auf Parkplätzen keine Hindernisse stehen. Das verlangt die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen. Sonst kann es sein, dass die Stadt für eventuelle Schäden zahlen muss. Weiter
O-Ton: Liebe auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
In Parkhäusern gibt es zwar oft Kameras, aber die dienen eher der Aufklärung von Parkremplern als der Verhinderung von Straftaten. Diese Erfahrung musste auch ein Mercedes-Fahrer in Köln machen. Auf seiner Motorhaube hatte sich ein unbekanntes Pärchen geliebt und den Wagen beschädigt. Weiter