In Zeiten hoher Inflation sehen sich viele Vermieter gezwungen, die Mieten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch was passiert, wenn diese Anpassung über die Grenzen des Mietspiegels hinausgeht? Sie sind in der Regel unzulässig. Auch die seit Erstellung des Mietspiegels gestiegene Inflation rechtfertigt keinen sogenannten „Stichtagszuschlag“, so das Landgericht München I. Weiter
Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. In dem Fall ging es um ein gehacktes Facebook-Konto. Entscheidend ist das Datum des Verstoßes, nicht das Jahr der Eröffnung des Facebook-Kontos. Weiter
Betriebsratswahlen spielen eine wichtige Rolle bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Doch wie bei anderen Wahlen auch, gibt es klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Laut Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main kann ein falsch gefalteter Stimmzettel dazu führen, dass die Stimme ungültig ist. Weiter
Kürzlich machten Meldungen die Runde, dass Tesla-Mitarbeiter mit unangekündigten Hausbesuchen rechnen müssen, wenn sie krank geschrieben sind. Stellt sich die Frage: Was darf man während der Krankheit, was nicht? Weiter
Beim Unterhalt wird auch berücksichtigt, wenn der Chef einen Dienstwagen auch für private Fahrten zur Verfügung stellt. Dabei wird häufig die 1 %-Regelung zugrunde gelegt, bezogen auf den Neupreis des Fahrzeugs. Aber: Das gilt aber nicht immer. Weiter