Bei krankheitsbedingtem Untergewicht kann der Anspruch auf Hartz IV-Leistungen höher sein. So entschied das Sozialgericht Aurich. Weiter
17Dez./15
Tag Archives: Gericht
16Dez./15
O-Ton: Urlaub nach dem Tod – Erben steht Abgeltung zu
Es ist ein Urteil, dass für Staunen sorgt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied auf Basis einer europäischen Richtlinie: Auch Tote haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn überschüssige Urlaubstage nicht mehr genommen werden konnten. Weiter
15Dez./15
O-Ton: Erbe nur mit Fürsorge für Haustiere
Ein besonderer Fall beschäftigte das Amtsgericht Lüdinghausen. Ein Dame vermachte ihr Vermögen an eine Stiftung und stellte die Bedingung, die Erben mögen ihre drei Katzen sowie den Hund auf dem Stiftungsanwesen gut versorgen. Weiter
29Nov./15
O-Ton + Magazin: Unfall und Alkoholgenuss
Auch wenn bei einem Verkehrsunfall Alkohol im Spiel ist – nicht immer ist der trinkfreudige Fahrer sofort seinen Führerschein los. So entschied das Amtsgericht in Dessau-Roßlau kürzlich. Da hatte ein Audi-Fahrer die Vorfahrt missachtet – mit 0,6 Promille im Blut. Und durfte seine Fahrerlaubnis behalten. Weiter
28Okt./15
O-Ton: Kein rotes Kennzeichen wegen Unzuverlässigkeit
Wenn Kraftfahrzeughändler sich als unzuverlässig erweisen, droht ihnen der Verlust des roten Dauerkennzeichens. So erging es auch einem Händer, der privat und ohne Fahrtenbuch mit dem eigentlich nur für kurze Überführungen zulässigen Kennzeichen unterwegs war. Weiter