Wird eine Hautkrebserkrankung nicht rechtzeitig erkannt, ist das ein Behandlungsfehler. Ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro kann dann gerechtfertigt sein, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall hatte eine Patientin 2009 wegen Verfärbung eines Zehennagels ihren Hautarzt aufgesucht. Weiter
Wer auf einer betrieblichen Karnvalsfeier Kollegen verletzt, riskiert auch in den närrischen Tagen eine fristlose Kündigung – auch dann, wenn er mit dem Brauchtum nicht vertraut ist. So haben das Gerichte in Düsseldorf entschieden. In dem Fall hatte ein Mann sich an Weiberfastnacht massiv gegen das Abschneiden seiner Krawatte gewehrt, Mitarbeiter getreten und mit einem Bierkrug attackiert. Weiter
Ein bereits geplanter umfangreicher Personalabbau, der dem Betriebsrat mitgeteilt wurde, ist kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr. Gibt es bereits Gespräche über den Interessensausgleich und den Sozialplan, darf der Betriebsrat darüber informieren – der Chef darf der Arbeitnehmervertretung keinen Maulkorb verpassen. Weiter
Trotz des ständigen Appells zur Altersvorsorge werden auf Sofortrenten und Kapitalabfindung auch Krankenkassenbeiträge fällig. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz noch einmal bekräftigt. Da hatte ein Mann von seinem Chef eine Kapitallebensversicherung ausbezahlt bekommen. Weiter
Wer auf einer Autobahn die Spur wechselt, um andere leichter auffahren zu lassen, darf niemanden gefährden. Im Schadensfall haftet der Spurwechsler allein. Dies gilt auch, wenn der Unfallgegner links erheblich über der Richtgeschwindigkeit unterwegs war, entschied das Landgericht Kiel. Weiter