Die Berliner Polizei hat Blitzer eines umstrittenen Typs außer Betrieb gestellt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht im Saarlandes geurteilt, dass die Messungen mit diesen Geräten nicht verwertbar seien. Die Geräte lieferten unvollständige Daten, die keine effektive Verteidigung der Temposünder zuließen, so die Richter. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton und Kollegengespräch: Gaffen und Fotografieren kann teuer werden?
Beim Gaffen liegt auch ein Handyverstoß vor, bestraft wird dies mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg. Das kann noch mehr werden, wenn im Verkehrszentralregister bereits ein Verstoß eingetragen ist, so das Amtsgericht Castrop Rauxel. Weiter
O-Ton: Fahrtenbuchauflage gilt auch, wenn Auto verkauft wurde
Wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht festgestellt werden kann, muss man häufig ein Fahrtenbuch führen. Gilt das aber auch dann, wenn das Tatfahrzeug verkauft wird? Weiter
Vollsperrung einer attraktiven Landstraße für Biker?
Manche Landstraßen sind für Motorradfahrer besonders attraktiv. Schnelle, scharfe Kurvenfolgen geben ein besonderes Fahrgefühl. Mitunter häufen sich dann aber auch dort die Unfälle. Kann ein Landkreis solche Streckenabschnitte für Motorräder komplett sperren? Weiter
O-Ton + Magazin: Ehrlichkeit bei Gebrauchtwagenkauf
Ein Autohaus darf in seiner Anzeige nicht verschweigen, dass der Gebrauchtwagen vorher als Mietwagen genutzt wurde. Diese Information ist für potentielle Käufer wichtig bei ihrer Kaufentscheidung. Weiter