Tag Archives: Gericht

02Aug./19

O-Ton: Kein Fahrverbot wegen beruflicher Nachteile?

Braucht man seinen Führerschein für den Job, dann lassen manche Gerichte Milde walten – und verhängen kein Fahrverbot. Bei Nebenjobs ist das so eine Sache. Ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarkts verdiente sich als Kellner in einer Diskothek noch etwas dazu. Und da sagte das Amtsgericht Dortmund: Er muss für die Dauer des Fahrverbots laufen. Weiter

01Aug./19

O-Ton + Kollegengespräch: Autofahrt aus Gefälligkeit: Wer haftet bei Unfall?

Kurz ins Auto steigen um zum Fußballtraining zu kommen, die Tochter zum Handballtraining zu fahren oder den Sohn zur Orchesterprobe in den Nachbarort zu bringen – in der Freizeit sind viele von uns ständig mit dem Auto unterwegs. Da kann es passieren, dass es einmal kracht. Wer haftet dann? Bei Gefälligkeitsfahrten haftet der Verein nicht. Es sei denn, er hat den Auftrag zu der Fahrt erteilt. Weiter

31Juli/19

Kollegengespräch: Wem gehören die Autodaten?

Mit dem Handy surfen, dabei das Navigationsgerät bedienen und dann auch noch das Radio einstellen – vermutlich wird jeder Autofahrer das schon getan haben, auch während der Fahrt. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob Ermittlungsbehörden künftig auf Smartphone- oder Tablet-Daten zuzugreifen dürfen, um eine mögliche Ablenkung der Fahrer nachzuweisen. Weiter

22Juli/19

O-Ton: Nimm Dir nach meinem Tod, was Du willst – wirklich freie Auswahl?

Wer in einem Testament mit dem Satz „Nimm Dir, was Du willst“ bedacht wird, hat nicht automatisch die freie Auswahl. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg und erlaubte einer Witwe nicht, den gesamten Nachlass zu nehmen, sondern nur aus den Hausratsgegenständen ihres verstorbenen Ehemannes auszuwählen. Weiter