Bevor das Sozialamt einspringt, prüft es andere Geldquellen der Betroffenen. Dabei geraten oft Schenkungen ins Visier, die Jahre zuvor innerhalb der Familie getätigt wurden. Das Sozialgericht München entschieden: Das Amt darf nicht automatisch alle privaten Ansprüche von Ehepartnern oder Angehörigen an sich ziehen – in dem Fall ging es um ein Auto, dass die Ehefrau der eigenen Tochter finanziert hatte. Weiter
Ein Wäschetrockner ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig – auch nicht für eine pflegebedürftige Rentnerin. Sie wollte aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Pflegestufe 5 bei der zuständigen Behörde die Kostenübernahme erreichen. Weiter
Mixt ein DJ Musiktitel zusammen und unterlegt sie mit Beats, ist er künstlerisch tätig. Er übt dann kein Gewerbe aus – und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Weiter
Volkswagen Financial Services (VWFS) wird nach Informationen der Automobilwoche 2016 auf den traditionellen Empfang zum Start ins neue Geschäftsjahr verzichten. „Diese sehr schöne, aber auch aufwendige Veranstaltung hätte im Kontrast zu den initiierten Efffizienzprogrammen gestanden“, zitiert die Branchen- und Wirtschaftszeitung aus einem Schreiben von VWFS-Vorstandschef Lars Henner Santelmann. Weiter
Am morgigen Samstag ist Steuerzahlergedenktag. Das heißt: Ab diesem Tag, rein rechnerisch ab 6.14 Uhr morgens, arbeiten wir alle wieder fürs eigene Portemonnaie – Bürger wie Betriebe gleichermaßen. Das hat der Bund der Steuerzahler errechnet. Weiter