Gehwege sind grundsätzlich Fußgängern vorbehalten. Selbst dort, wo ein Zusatzschild „Radverkehr frei“ angebracht ist, bedeutet das nicht automatisch: „E-Scooter sind hier auch erlaubt.“ Das Amtsgericht Ludwigsburg entschied so nach einem Unfall, bei dem ein E-Scooter-Fahrer vom Gehweg auf die Fahrbahn fuhr und mit einem Auto kollidierte. Weiter
Ein Wagen aus dem Ausstellungsbereich eines Autohauses ist kein Neuwagen mehr und darf auch nicht als solcher verkauft werden. Der Kaufpreis kann dann gemindert werden. Schließlich haben in dem Auto schon eine einige Personen beispielsweise zur Probe gesessen, so das Amtsgericht München. Weiter
Die Schlagzeilen in den Technikjournalen überschlagen sich: Die Robo-Taxis kommen oder Autos ohne Fahrer in Kürze auf unseren Straßen unterwegs. Der Haken allerdings: Jeder benutzt die Begriffe bunt durcheinander. Wir wollen darum für ein bisschen Klarheit sorgen. Weiter
In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweis im Angebot reichen nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter