Tag Archives: Anwalt

31März/12

O-Töne: Carnival-Kreuzfahrtschiff wegen Sicherheitsmängeln in USA beschlagnahmt

 Nach der Katastrophe der Costa Concordia mit 32 Todesopfern und zahlreichen Verletzten ist nun ein Schiff der Costa-Muttergesellschaft Carnival Corporation in den USA beschlagnahmt worden. Der Schritt erfolgte auf Antrag von Anwalt John Arthur Eaves, der die Familie eines deutschen Todesopfers des Unglücks vor der toskanischen Küste vertritt.
Er begründete die Maßnahme mit der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften an Bord, die Passagiere sowie Schiffsbesatzung gefährdeten.

Eine Einschätzung dazu des Kieler Seerechtsexperten Professor Uwe Jenisch:

O-Ton: Die Schifffahrt ist extrem sicher. Diese Unfälle wie Costa Concordia sind also wirklich extrem selten. Aber trotzdem muss man daran arbeiten. Und die große Erfahrung lautet, dass in 80 Prozent der Unfälle auf See menschliches Fehlverhalten ursächlich oder mitursächlich ist. – Länge 20 sec

Laut Statistik sind seit 1980 allein 16 Kreuzfahrtschiffe gesunken, 99 Schiffe seit 1973 auf Grund gelaufen und auf 79 Cruisern gab es seit 1990 Schiffsbrände.

John Arthur Eaves sagte unserem Sender:

O-Ton: Wir müssen die Menschen, die Kreuzfahrten buchen, über die Sicherheitsmängel informieren. Wir haben ein Sprichwort in Amerika, dass man mit seinem Dollar abstimmt. Sie stimmen in Europa mit dem Euro ab. Das bedeutet, dass die Öffentlichkeit Veränderungen für mehr Sicherheit fordern muss. – Länge 15 sec

Das beschlagnahmte Schiff, die „MS Carnival Triumph“, fährt unter der Flagge der Bahamas und sollte auf eine Kreuzfahrt im Golf von Mexiko starten.

O-Ton Jenisch zum Download

O-Ton Eaves zum Download

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31März/12

O-Ton: Regenwasser in der Garage – keine Überschwemmung

 Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton:

Mehr zu dem Thema unter www.anwaltauskunft.de.

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31März/12

O-Ton: Streit um Schokohasen

 Gerade vor Ostern sorgt ein Urteil für Aufsehen: Im Rechtsstreit um einen EU-weiten Schutz seiner Schokohasen hat der schweizerische Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli einen Sieg errungen. Goldfolie und Hals-Glöckchen sind prägend für die Marke.

Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein zu diesem Urteil:

O-Ton:

Mehr dazu unter anwaltauskunft.de

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31März/12

O-Ton + Magazin: eBay – Widerrufsbelehrung bei Kauf

 Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, es reicht, die Belehrung erst unmittelbar nach Ende der Auktion zu übersenden.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton:

Etwas anderes könnte bei sogenannten Sofort-Käufen über eBay der Fall sein, erklärt der Anwalt. Hier kommt der Vertrag unmittelbar zustande und der Verkäufer weiß auch sofort, wer der Käufer ist. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

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Magazin: eBay – Widerrufsbelehrung bei Kauf

Bei Käufen über eBay gilt grundsätzlich eine Widerrufsfrist von einem Monat. Der Verkäufer kann diese Frist auf 14 Tage verkürzen, wenn er unverzüglich nach Vertragsschluss an den Käufer eine Widerrufsbelehrung schickt. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, es reicht, die Belehrung erst unmittelbar nach Ende der Auktion zu übersenden. Hören Sie mal den ganzen Fall:

Beitrag:

Was kompliziert klingt, kann in der Praxis ganz schön wichtig sein. Denn im Kern geht es um die Frage: Wie lange kann ich meine Entscheidung, etwas zu kaufen, noch zurück nehmen?

O-Ton: SFX

Dabei mussten die Richter erst einmal eine wichtige Frage klären. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:

O-Ton:

Darin unterscheiden sich Auktionen im Internet nicht von denen in einem Saal mit Publikum.

O-Ton:

Der Testkäufer war auf einen Ring erpicht und gab bereits drei Tage vor dem Auktionsende das Höchstgebot ab. Nach Auktionsende bekam er per Email die Information, die eine Widerrufsfrist von 14 Tagen vorsah. Der Käufer wähnte darin einen Wettbewerbsverstoß, er wollte die Frist von einem Monat, und machte Unterlassungsansprüche geltend. Ohne Erfolg. Swen Walentowski:

O-Ton:

Etwas anderes könnte bei sogenannten Sofort-Käufen über eBay der Fall sein, erklärt der Anwalt. Hier kommt der Vertrag unmittelbar zustande und der Verkäufer weiß auch sofort, wer der Käufer ist. Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.

Absage.

Magazin zum Download

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19März/12

O-Ton: Falschparker zahlen nicht nur für das Abschleppen

 Schlechte Nachrichten für Falschparker: Wenn ein Auto verbotswidrig parkt und abgeschleppt wird, dann muss der Parksünder auch die zusätzlichen Kosten übernehmen. Beispielsweise gehört die Beauftragung des Abschleppdienstes dazu, entschied das Landgericht München.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:

O-Ton: Ein Falschparker, dessen Fahrzeug abgeschleppt wird, der muss nicht nur die Kosten des Abschleppvorgangs im engeren Sinne bezahlen, sondern auch die Kosten, die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug vorbereitet werden muss, für das Abschleppen, und auch die Kosten, die entstehen, dadurch dass der Halter ermittelt werden muss. – Länge 15 sec.

In dem Fall hatte ein Mann direkt vor einer Krankenhausanfahrt im absoluten Halteverbot geparkt und war abgeschleppt worden. Mehr dazu unter verkehrsrecht.de.

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