Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn auch wirklich eine Spur wegfällt. Man kann sich auf dieses Prinzip nicht berufen, wenn lediglich ein Hindernis die Spur blockiert. Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, zur genauen juristischen Ausgangslage. Weiter
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O-Ton + Magazin: Auch im Winter – Badewasser muss warm sein
Jeder Mieter hat einen Anspruch darauf, dass er seine Badewanne mit ausreichend warmem Wasser füllen kann. Der Vermieter muss eine entsprechend dimensionierte Gastherme zur Verfügung stellen. Weiter
O-Ton: Fahrerflucht auch bei Fußgängern
Es klingt merkwürdig – aber es ist so: Auch Fußgänger können Fahrerflucht begehen. Denn der Begriff bedeutet die unerlaubte Entfernung vom Unfallort. Weiter
O-Ton + Magazin: Belebte Kreuzungen müssen im Winter geräumt und gestreut werden
Das Landgericht Magdeburg hat die Stadt Magdeburg verurteilt, 50 Prozent der Behandlungskosten für eine Frau zu übernehmen, die wegen Glatteis an einer belebten Kreuzung gestürzt war. Allerdings: Die Begründung der Richter lässt aufhorchen. Weiter
O-Ton: Nachbarschaftshilfe – gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht
Schlechte Nachrichten für alle hilfsbereiten Nachbarn: Wer sich im Rahmen von Nachbarschaftshilfe um einen Hund kümmert, hat bei einer Bissverletzung keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein Mann, der für seinen Nachbarn im Krankenhaus dessen Rottweiler betreute. Weiter