Eine Entscheidung für Deutschlands Autofahrer: Man muss Halteverbotsschilder nicht mit der Lupe suchen. Weiter
Tag Archives: Anwalt
O-Ton: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ein Sachmangel
Eine Luxuskarosse mit einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien auf dem Bildschirm ist mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Fahrerlaubnis darf nicht wegen Schwerhörigkeit entzogen werden
Auch einem älteren Autofahrer darf nicht ohne weiteres wegen Schwerhörigkeit der Führerschein abgenommen werden. Weiter
O-Ton: Land muss für griffigen Fahrbahnbelag sorgen
Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Weiter
O-Ton-Paket: Kein Prozess um Love-Parade-Katastrophe
Der Beschluss ist mehrere hundert Seiten stark – die Entscheidung eindeutig: Es wird kein Strafverfahren zur Love-Parade-Katastrophe 2010 geben. Weiter