Wer in einem Wohngebiet mit einem großen Hund unterwegs ist, sollte das Tier an die Leine nehmen. Wenn der Hund auf jemandem zuspringt und sich das Opfer verletzt, kann sich der Tierfreund wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar machen. Das Landgericht Osnabrück verurteilte einen Mann zu 20 Tagessätzen á 25 Euro. Weiter
Der Einzelhandel hat geschlossen, körpernahe Dienstleistungen sind verboten. Aber: Das Betreiben eines Hundesalons und die Tätigkeit als Hundefriseurin ist nicht durch die geltende SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung verboten, entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter
Auch wenn Shisha Bars immer beliebter geworden sind – sie können nicht überall eröffnet werden. Wenn Beeinträchtigungen wie verstärkte An- und Abfahren oder Musik sich häufen, ist das anders, als bei normalen Gaststätten, entschied das Landgericht Dortmund. Weiter
Regelmäßig bleibt vom dem Streugut auch ein Rest als „Rollbelag“. Was ist, wenn man darauf stürzt und das auch noch Ende März? Kann man Schadensersatz verlangen? Nein, so das Oberlandesgericht Schleswig. Weiter
Ämter dürfen Passfotos zur Ermittlung von Temposündern weiter geben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem Fall war ein Mann mit 31 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. 150 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Weiter