Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, begeht eine Straftat. Dies gilt auch für Fußgänger. In dem Fall hatte ein herumtobender Hund eine Radfahrerin zu Fall gebracht. Den weglaufenden Hund suchen zu müssen, ist keine Rechtfertigung. Weiter
Das Schloss war gemietet, die Gäste eingeladen, die Traumhochzeit stand vor der Tür. Und dann kam die Corona-Pandemie und machte einen Strich durch die Rechnung. Geplant war eine Feier mit bis zu 120 Personen. Der Mietpreis betrug für das Schloss netto 5.000 € zuzüglich weiterer Kosten. Weiter
Neben dem individuellen Arbeitsrecht gibt es noch das sogenannte kollektive Arbeitsrecht. Dies umfasst die Regelungen, unter welchen Umständen sich Beschäftigte organisieren können – mehrere Kündigungen einer Mitarbeiterin im Zusammenhang mit der Organisation einer Betriebsratswahl sind unwirksam, entschied beispielsweise das Arbeitsgericht Düsseldorf. Weiter
Heute (am 13.Juli) ist ein denkwürdiger Tag: Bis heute haben wir für Vater Staat gearbeitet – es ist Steuerzahlergedenktag. Voraussichtlich 53,0 Prozent unseres Einkommens geben wir als Steuern und Abgaben an die öffentlichen Kassen ab. Erst ab jetzt arbeiten wir – rein rechnerisch – für die eigene Geldbörse. Weiter
Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter