Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung – etwa wenn er aufgrund einer öffentlichen Veranstaltung gesperrt wird. Über eine solche Einschränkung muss sich der Parker informieren, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Weiter
O-Ton: Videoattrappen im Treppenhaus oder Hauseingang müssen weg
Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die Persönlichkeitsrechte der Mieter vor. Der Vermieter muss die Anlage wieder abbauen. Weiter
O-Ton: Keine Internetrechte für Film – kein Anspruch auf Schadensersatz bei Download
Hat ein Unternehmen zwar die Nutzungsrechte für einen Film, jedoch nicht die „Internetrechte“, hat es keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Film aus dem Internet heruntergeladen wird. Weiter
O-Ton: Persönliche Gegenstände eines Lkw-Fahrers bei Unfall versichert
Wenn bei einem Unfall die persönlichen Gegenstände eines Lkw-Fahrers beschädigt werden, muss die Haftpflichtversicherung des Halters den Schaden bezahlen. In dem Fall, den das Landgericht Dessau-Roßlau entschied, waren bei einem Unfall DVD-Player, Lederjacke und Handtücher des Fahrers verbrannt. Weiter
O-Ton: Beschädigung der Hebebühne beim Reifenwechsel
Fährt ein Autofahrer bei einem Reifenwechsel eine Hebebühne herunter und beschädigt sie, haftet nicht die Kfz-Versicherung, sondern die private Haftpflichtversicherung. Kfz-Versicherungen beinhalten meist eine sogenannte „Benzin-Klausel“. Weiter