Ein Radfahrer kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er auf dem Radweg stehende Mülltonnen nicht ausreichend umfährt. So entschied das Landgericht Frankenthal. In dem Fall versuchte ein Radfahrer, von einem Abfallentsorger Schmerzensgeld zu erstreiten. Dessen Mitarbeiter hatten Mülltonnen auf den Radweg gestellt – damit war der Radler kollidiert. Weiter
Man kann sein Auto ins Leihhaus bringen und zurück mieten. Allerdings darf ein Pfandleihhaus nicht den Verbraucherschutz aushebeln.Wenn die Pfandleihverordnung unwirksam ist, bekommt der Kläger sein Auto zurück und musste den Kaufpreis nicht erstatten. Weiter
Viele Kaskoversicherungen beziehen sich in ihren Verträgen auf die jährliche Fahrleistung. Dieser ist dann Maßstab für die Versicherungsprämie. Fährt man mehr Kilometer als vereinbart, sind meist Vertragsstrafen vorgesehen. Das Landgericht Koblenz entscheid jüngst zugunsten eines Autofahrers. Weiter
Aus gesundheitlichen Gründen kann man von der Helmpflicht befreit werden. Dabei ist aber auch zu prüfen, ob dem Betroffenen zugemutet werden kann, andere Verkehrsmittel zu nutzen. Ist dies der Fall, kann eine solche Befreiung zurückgenommen werden, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Weiter
Anmoderation: Die neue Regierung ist im Amt – aber eine 100-Tage-Schonfrist wird ihr wohl nicht gewährt. Das liegt nicht nur an der Pandemie. Auch andere Punkte aus der Koalitionsvereinbarung stehen sehr schnell auf dem Prüfstand. Weiter