Wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben, dürfen sie sich nicht gegenseitig behindern. Ein Bevollmächtigter darf beispielsweise die Vollmacht des anderen nicht widerrufen. Weiter
29März/22
28März/22
O-Ton: Bänderriss im Samba-Zug – wer haftet?
Wer in einem Partywagen der Bahn wegen einer Vollbremsung stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Das Bahnunternehmen kann sich nicht damit verteidigen, die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich, entschied das Landgericht Koblenz. Weiter
25März/22
O-Ton: Kosten für Corona-Reinigung nach Autoreparatur müssen übernommen werden
Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Kostenpauschale für die Corona-Desinfektion. Sie gehört zwar nicht direkt zur Reparatur, ist aber meist unumgänglich. Die Gerichte sehr dies gelegentlich unterschiedlich – das Amtsgericht Weilburg hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen. Weiter
24März/22
O-Ton + Magazin: Gesichtsmasken dürfen bei Rasern beschlagnahmt werden
Eigentlich sind Gesichtsmasken am Steuer verboten – die Pappnase ist im Karneval zwar sehr lustig. Wenn man sie aber auf Blitzerfotos trägt, dann verstehen die Behörden keinen Spaß. Und wer mehrfach damit erwischt wird, riskiert eine Wohnungsdurchsuchung. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Weiter
23März/22
O-Ton + Magazin: 90.000 € Schmerzensgeld nach Unfall mit unsicherem Mietwagen
Wenn ein Mietwagen defekt ist und die Autovermietung durch die Allgemeine Geschäftsbedingungen ihre Haftung ausschließen will, können erhebliche Schmerzensgelder und Schadensersatz fällig werden. Es gehört zu den Kardinalpflichten, dass die Autos, insbesondere Lenkung und Bremsen, funktionstüchtig sind. Weiter