Die Drogenabhängigkeit eines Elternteils kann sich massiv auf sein Umgangsrecht auswirken. So können beispielsweise längere Umgangszeiten mit Übernachtungen ausgeschlossen werden, entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Weiter
Category Archives: Recht
O-Ton: Gericht sieht keinen Grund für Namensänderung
Eine Frau wollte die Schreibweise ihres Nachnamens ändern. Sie begründete dies mit psychischen Belastungen und praktischen Problemen im Alltag. Doch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes lehnte die Namensänderung ab. Die Begründung reiche nicht aus, ein öffentliches Interesse am bisherigen Namen überwiege. Weiter
O-Ton: Verschmutzte Photovoltaik-Anlage kein Kündigungsgrund
In Deutschland setzen viele Hauseigentümer auf gemietete Photovoltaik-Anlagen, um umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Doch was passiert, wenn sich über Jahre hinweg Schmutz auf den Modulen ansammelt? Weiter
O-Ton: Unklare Angaben – keine Prozesskostenhilfe im Unterhaltsverfahren
Zahlt ein Elternteil keinen oder nur unzureichenden Unterhalt für ein minderjähriges Kind, hat dieses unter Umständen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Aber wenn die Mutter sich weigert, den Vater des Kinds zu identifizieren, ist dieser Anspruch hinfällig. Weiter