Category Archives: Recht

25Nov./22

O-Ton: Sexualassistenz für Behinderte nach schweren Arbeitsunfallverletzungen?

Nach einem Arbeitsunfall unterliegt man dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beziehungsweise der Berufsgenossenschaft. Die Leistungen sind weitreichend, in Ausnahmefällen gehört auch der Anspruch auf Kostenübernahme von Sexualassistenz durch Prostituierte dazu. Weiter

21Nov./22

O-Ton + Magazin: Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt – TÜV-Fehler?

Wenn ein TÜV-Prüfer die Motorhaube nicht richtig schließt und das entsprechend kontrolliert, dann ist er verantwortlich. Öffnet sich die Motorhaube während der Fahrt muss das Land für den TÜV den entstandenen Schaden und die Anwaltskosten ersetzen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter

20Nov./22

O-Ton: Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?

Das so genannte Werkstattrisiko soll Unfallopfer schützen. Dies gilt jedoch nur für Privatpersonen. Treten sie jedoch ihre Forderung gegen die gegnerische Versicherung an die Reparaturwerkstatt ab, kann sich die Werkstatt als Fachbetrieb nicht auf das Werkstattrisiko berufen, entschied das Landgericht Stuttgart. Weiter

19Nov./22

O-Ton: Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent

Wer wegen eines über die Straße laufenden Hundes mit dem Fahrrad stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Allerdings muss man in der Lage sein, sein Rad rechtzeitig zu bremsen, deshalb reduziert sich der Anspruch auf die Hälfte. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, waren es über 6.000 Euro Schmerzensgeld. Weiter

28Okt./22

O-Ton + Kollegengespräch: Kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld wegen wackeliger Bierbank

Bierbänke haben ihre Tücken – egal, ob auf Herbstfesten oder beim Public Viewing: So stabil sind sie nicht. Wenn einer am Ende aufsteht, kann sich der andere wie auf einer Wippe fühlen. Wenn die Bank umkippt, muss der Wirt Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen? Weiter