Wenn zwei sich trennen, sollten sie auch den Umgang mit den Kindern vereinbaren. Meist geht es dabei um den persönlichen Kontakt. Aber was ist mit Telefonanrufen oder Chats? Diese Frage beschäftigte das Kammergericht Berlin. In dem Fall hatten die Eltern eines Zehnjährigen festgelegt, dass Vater und Sohn jeweils von Freitagmittag bis Sonntagabend Umgang haben würden. Weiter
Künstliche Intelligenz kann auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, in der Folge könnten Verkehrsverstöße geahndet werden. Eine Datenspeicherung ohne Grund stößt aber auf Widerstand – auch beim Amtsgericht Trier. Die Richter lehnten eine entsprechende KI-gestützte Überwachungstechnologie namens „MonoCam“ ab. Weiter
Unnötiger Lärm kann teuer werden. Diese Erfahrung musste in Frankfurt/Main ein Biker machen. Er hatte an seiner zugelassenen Auspuffanlage eine angebracht, um mit dem Motorrad zusätzlichen Lärm zu verursachen. Eine Geldbuße von 100 Euro war die Folge. Weiter
Ein Pedelec-Fahrer haftet allein für einen Unfall, wenn er den Radweg nicht benutzt. Denn damit verstößt er gegen die Nutzungspflicht, entschied das Landgericht Nürnberg. Der Mann war mit einem Fußgänger kollidiert. Nach Ansicht der Richter wäre der Unfall vermeidbar gewesen. Weiter
Ein interessantes Urteil aus Brandenburg: Auf der Autobahn steigt ein Fahrer nach einem Unfall aus seinem Wagen – ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen. Ein anderer Fahrer kollidiert danach mit dem Auto. Die Richter beim Oberlandesgericht Brandenburg entschieden: Den Schaden müssen beide Fahrer zur Hälfte tragen. Weiter