Die Gerichte nehmen die Lebenswirklichkeit ernst und berücksichtigen bei der Beurteilung einer sogenannten „Versorgungsehe“ alle Umstände des Einzelfalls. In einem solchen Fall hat das Sozialgericht Berlin entschieden, dass ein Mann trotz einer „Nottrauung“ im Krankenhaus Anspruch auf Witwerrente hat. Weiter
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O-Ton + Kollegengespräch: Streit um die Kaution
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter. Im Streit um die Rückzahlung von Mietkautionen haben die Karlsruher ein Grundsatzurteil gefällt. Vermieter dürfen Schadenersatz nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist verlangen. Was bedeutet das? Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Reisepreisminderung wegen Waldbrand auf Rhodos?
Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Weiter
O-Ton: Landessozialgericht bestätigt Beitragspflicht für Reitvereine
Reitvereine und ihre Übungsleiter müssen ihre Sozialversicherungspflicht kennen, entscheidend sind die tatsächlichen Arbeitsbedingungen und das unternehmerische Risiko. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass eine Reitlehrerin abhängig beschäftigt ist. Damit werden Sozialabgaben fällig. Weiter
O-Ton: Einkommen aus Nebenjob auch für Kindesunterhalt wichtig
Wer Unterhalt für seine Kinder zahlt, hat eine so genannte „gesteigerte Unterhaltspflicht“. Damit wird auch der Nebenjob auf die Zahlungen für die Kinder angerechnet. In dem Fall lebten die Kinder nach der Trennung der Eltern beim Vater. Weiter