Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden, wenn ansonsten das Festhalten an der Ehe eine unzumutbare Härte ist. Das reine Nachstellen und Morddrohungen des anderen Ehegatten reichen jedoch nicht aus, entschied das Kammergericht Berlin. Weiter
In Deutschland herrscht Ausweispflicht. Das bedeutet, dass Personen über 16 Jahre einen Personalausweis oder einen Reisepass besitzen müssen. Tun sie dies nicht, so begehen sie eine Ordnungswidrigkeit, die theoretisch mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. In der Praxis bewegen sich die Bußgelder jedoch meist zwischen 20 und 50 Euro. Man muss den Ausweis aber nicht ständig bei sich tragen. Weiter
Jubiläum, Geburtstag, Weihnachtsfeier – manchmal fließt auch am Arbeitsplatz oder bei Betriebs-Events Alkohol. Unfälle sind dann schnell passiert. Immer wieder versuchen Arbeitnehmer, solche Unfälle als Arbeitsunfall geltend zu machen. Weiter
Wenn sich Frauen für eine anonyme Samenspende entscheiden, können sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Falls das durch ein Versehen nicht klappt, steht ihnen Schmerzensgeld zu, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Psychische Schäden als Unfallfolge wurden bislang in der Rechtsprechung sehr zurückhaltend behandelt, wenn es um die Anerkennung an sich oder die Schmerzensgeldhöhe geht. Das hat sich nun geändert. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte ein Urteil, wonach einer Ehefrau 100.000 € zugesprochen wurden. Weiter