Bei einer privaten Samenspende ist eine spätere Vaterschaftsfeststellung gegen den Willen der Mutter zulässig, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Die beiden miteinander verheirateten Frauen erfüllten sich ihren Kinderwunsch durch eine „Becherspende“, eine private Samenspende. Weiter
Ein Kraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug, welches er anderweitig einsetzen kann, ist nie selbstständig. Er ist vielmehr abhängig beschäftigt. Das bedeutet, dass in die Sozialversicherungen eingezahlt werden muss. Bei einem Piloten ohne eigenes Flugzeug ist es ebenso, es besteht kein Unterschied zu Kraftfahrern ohne Kfz. Weiter
Die Inflation stellt viele vor erhebliche Probleme. Gerade für Bezieher von Sozialleistungen ist sie eine große Belastung, da die Regelsätze die Preissteigerungen nicht berücksichtigen. Sie können aber nicht bei Gericht einen Inflationsausgleich einklagen, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Weiter
Der Streit um das Umgangsrecht kann unter Umständen das Kindeswohl so beeinträchtigen, dass ein zeitlich befristeter Umgangsausschluss gerechtfertigt ist. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall lebte die Zehnjährige bei der Mutter. Die Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters – lautstark. Schließlich lehnte das Mädchen den Umgang mit dem Vater ab. Weiter
Irreführende Werbung gibt es auch im Gesundheitsbereich. Deshalb darf ein Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht damit werben, dass eine gesundheitsfördernde Wirkung eintreten „kann“? „Kann“-Aussagen und solche in der Möglichkeitsform suggerieren aus Verbrauchersicht, dass bestimmte Wirkungen auch tatsächlich eintreten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter