Seit der Teillegalisierung aus dem vergangenen Jahr wird Cannabis rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft. Straßenverkehrsgesetz und Fahrerlaubnisverordnung wurden zwar bereits angepasst, dennoch besteht Handlungsbedarf. Es gibt neue Grenzwerte. Aber was ist mit den Sündern, die vor der Änderung ertappt wurden? Weiter
Der Chef darf eine bestimmte Farbe für die Arbeitskleidung vorschreiben. Damit übt er in zulässiger Weise sein Weisungsrecht aus. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der trotz mehrerer Abmahnungen auf seiner schwarzen Hose bestand – statt der vom Betrieb vorgeschriebenen roten Hosen. Daraufhin wurde ihm fristgerecht gekündigt. Weiter
Jedes Jahr wird vor Silvester vor importierten Feuerwerkskörpern gewarnt. Und ebenso regelmäßig jedes Jahr bestimmen Unfälle mit Knallern die Schlagzeilen. Aber welche Strafen drohen mir – wenn ich außerhalb der erlaubten Zeiten und mit illegalen Böllern hantiere? Weiter
Nicht jede Messung bei Temposündern ist automatisch rechtssicher. Besonders bei mobilen Messsystemen wie Provida/Vidista, die aus einem fahrenden Polizeifahrzeug heraus operieren, gelten strenge Anforderungen an die Dokumentation und Beweisführung. Weiter
Sie haben Ihren Mobilfunkvertrag gekündigt und erhalten daraufhin Post von Ihrem Anbieter mit der Bitte, sich telefonisch zu melden, um angeblich offene Fragen zu klären? Vorsicht! Oft verbirgt sich dahinter der Versuch, Sie doch noch zum Bleiben zu bewegen. Weiter