Eine Eventagentur darf keine Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelte vertreiben. Tischreservierungen dürfen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Festzeltbetreiber nicht an Wiederverkäufer veräußert werden, entschied das Landgericht München I und gab der Klage des Festzeltbetreibers statt.
Weiter
Müssen Mitarbeiter wegen der Corona-Pandemie in Quarantäne, stellt sich die Frage, wer die Vergütung übernimmt. Verhängt die Behörde ein Beschäftigungsverbot sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geschützt. Weiter
Viele Menschen buchten trotz der Corona-Pandemie im Sommer 2020 Pauschalreisen. Rechtlich ist die Sache oft so: Beeinträchtigungen durch die Pandemie, die bei der Buchung bekannt waren, gelten als akzeptiert. Damit kann man keinen Rücktritt von der Reise begründen. Weiter
Entscheiden sich zwei Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft über eine Samenspende ein gemeinsames Kind zu haben, hat das Kind Anspruch auf Unterhalt. Trennt sich das Paar, muss die Ex-Partnerin der biologischen Mutter Unterhalt zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Weiter
Deutschland hat gewählt und die Herausforderungen für die künftige Bundesregierung sind enorm. Nun liegt ein Sondierungspapier auf dem Tisch, allerdings gibt es noch wenig konkrete Inhalte. Dafür mehr Positionen, was aus dieser Vereinbarung in den künftigen Koalitionsvertrag einfließen sollte. Weiter