Eine freistehende Photovoltaikanlage im Garten eines denkmalgeschützten Reetdachhauses ist zulässig. Es beeinträchtigt keine öffentlichen Belange. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig und hob die von der Bauaufsichtsbehörde angeordnete Beseitigung der Anlage auf. Weiter
Wenn Großeltern – ganz oder in Teilen – das Sorgerecht für ihre Enkel übernehmen, müssen sie auch vor Gericht gehört werden. Nur so kann das Gericht eine Entscheidung treffen, die sich am Kindeswohl orientiert. In dem Fall lebten die Kinder zunächst bei ihrer Mutter, dann lag das alleinige Sorgerecht beim Vater. Weiter
Wenn Handwerker oder Techniker für den Internetanschluss sich verspäten, muss man das meist hinnehmen. Wenn allerdings unangekündigt ein Termin ausfällt und niemand erscheint, kann eventuell Schadensersatz fällig werden. Weiter
Wenn der Baum bereits in kürzester Zeit extrem nadelt, kann man ihn umtauschen oder sein Geld zurück verlangen. Ein Weihnachtsbaum wird wie jeder andere Kaufgegenstand behandelt. Also: „Er muss beim Verkauf den üblichen und für die Verwendung geeigneten Zustand haben. Weiter
Kunden im stationären Einzelhandel steht kein Widerrufsrecht zu. Im „Offline“-Handel gilt grundsätzlich: Gekauft ist gekauft. Allerdings räumen viele Händler aus Kulanz ihren Kunden ein Umtausch- oder Rückgaberecht ein – oder auch beides. Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht. Weiter