Das Oberlandesgericht München hat kürzlich Formfehler beim Erben gerügt – eine „Wolkenzeichnung“ hat das gesamte Testament ungültig gemacht. Eine bloße Zeichnung anstelle des Namens führte dazu, dass ein eigentlich formulierter letzter Wille komplett für ungültig erklärt wurde. Weiter
Der Sozialstaat muss moderner und effizienter werden, darin sind sich alle einig. Die Beitragslasten in den Sozialversicherungen steigen, die Zahl der Leistungen wächst, das System wird immer komplexer und unübersichtlicher und die demografische Entwicklung führt zu steigenden Ausgaben bei Rente, Pflege und Gesundheit. Weiter
Eine wirksam erteilte Einwilligung zur Nutzung von eigenen Bildern ist grundsätzlich bindend und kann nicht ohne Weiteres widerrufen werden. Das gilt auch dann, wenn die Parteien nachträglich in ein Wettbewerbsverhältnis treten oder sich zerstreiten. So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
Das Sozialgericht Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers gegen die gesetzliche Unfallversicherung abgewiesen. Er wollte seinen Skiunfall, der sich während einer mehrtägigen „Skitour 2023” ereignete, als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Weiter
Digitale Arbeitszeitaufzeichnungen – etwa die Daten eines Tachographen – können im Überstundenprozess von beiden Parteien herangezogen werden, so das Landesarbeitsgericht Köln. Handschriftliche Notizen allein reichen nicht. In diesem Fall stritt ein LKW-Fahrer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem um die Vergütung von Überstunden. Weiter