In der Justiz gibt es Begriffe, die oft auf Unverständnis stoßen. Haushaltsführungsschaden ist so ein Wort, dass nicht jeder kennt – aber wenn man seinen Haushalt wegen einer Unfallverletzung nicht mehr selbst managen kann, hat man Anspruch auf Hilfe. Weiter
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O-Ton + Kollegengespräch: Goldbarren gestohlen – kein Anspruch auf Unterhalt
Wer seinen Ehepartner im Zuge einer Trennung bestiehlt, muss nicht nur strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Auch der Anspruch auf Unterhalt kann verloren gehen. Diese Erfahrung musste eine Frau machen, die mit den Kindern in Abwesenheit ihres Mannes aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war – und Wertsachen mitgehen ließ. Weiter
O-Ton: Diskriminiert das Gendersternchen bei Stellenausschreibung?
Wer sich auf eine Stellenanzeige bewirbt, darf wegen seines Geschlechts nicht diskriminiert werden. Wird in dem Text der Anzeige ein sogenanntes Gendersternchen verwendet, liegt keine Diskriminierung mehrgeschlechtlicher Menschen vor, entschied das Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Weiter
O-Ton: Kita für vier Stunden?
Kinder haben einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Das Bundesrecht macht aber keine Vorgaben hinsichtlich der zeitlichen Betreuung. Reichen vier Stunden oder müssen es montags bis freitags sechs sein? Weiter
O-Ton: Überwachungskameras gegen den Willen der Nachbarn zulässig?
Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, die das allgemein zugängliche Treppenhaus filmen oder den Grundstücksbereich der Nachbarn, entschied das Amtsgericht Bad Iburg. Weiter