Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen wegen Krankheit ausfallen, ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Wird eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen, ohne dass ein ordnungsgemäßes BEM durchgeführt wurde, hat der Arbeitgeber vor Gericht die schwierige Aufgabe nachzuweisen, dass auch ein BEM das Arbeitsverhältnis nicht gerettet hätte, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de. Weiter
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O-Ton: Medikamente aus Bus gestohlen – Senioren bekommen Kreuzfahrt-Kosten zurück
Eine Pauschalreise kann wirksam gekündigt werden, wenn wichtige Medikamente während organisierten Transfers gestohlen werden, so das Amtsgericht München. In dem Fall wollte ein Senioren-Paar auf Kreuzfahrt gehen, dazu gehörte auch die Busfahrt vom Bahnhof zum Hafen. Weiter
O-Ton: Kein Selbstbehalt bei Steinschlag – Mietwagenkunde erhält Geld zurück
Ein Mietwagenkunde haftet nicht für einen Steinschlag an seinem gemieteten Auto. Dies entschied das Amtsgericht München. Erstens ist ein Steinschlag ein unabwendbares Ereignis. Und zweitens sind entsprechende Klauseln in den AGBs hinfällig. Weiter
O-Ton: Falsche Missbrauchsvorwürfe – kein Anspruch auf Trennungsunterhalt
Wenn Eltern sich trennen, sind Unterhaltsfragen oft kompliziert. Wer meint, Indizien dafür zu haben, dass der Ex-Partner das gemeinsame Kind sexuell missbraucht, muss dem nachgehen. Hält er allerdings trotz gegenteiliger Gutachten und Einstellung eines entsprechenden Verfahrens den Verdacht aufrecht, kann er seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt verlieren, so das Oberlandesgericht Stuttgart. Weiter
Kollegengespräch: Wenn Kinder nicht zur Schule wollen – Urteil gegen Eltern
Auch gegen den erklärten Willen der Kinder sind Eltern verpflichtet, den regelmäßigen Schulbesuch durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage eines Elternpaars zurück, das ihre Kinder seit Monaten nicht mehr zur Schule geschickt hatte. Weiter