Die neue Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesteckt. Der Koalitionsvertrag weckt Hoffnungen, dass es jetzt zügig voran geht: es gibt ein eigenständiges Digitalministerium, Milliarden für Künstliche Intelligenz und: die digitale Infrastruktur soll ausgebaut, Bürokratie abgebaut werden. Die Bundesregierung will das Land fit machen für die digitale Zukunft. Doch wie realistisch sind diese Pläne, und was bedeuten sie für Unternehmen und Beschäftigte? Weiter
Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Das Oberlandesgericht Dresden entschied: Der Streamingdienst muss die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau überwachen. Weiter
Unzählige Beiträge in sozialen Medien werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt und entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook nicht automatisch bedeutet, dass sich der Nutzer den Inhalt des Beitrags zu eigen macht. Eine eigene Behauptung liege daher nicht vor. Weiter
Behördliche Warnungen vor Sicherheitsrisiken wie die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen den russischen Softwarehersteller Kaspersky werfen für die IT-Branche und ihre Vertragspartner wichtige Fragen auf. Der Umgang mit den Folgen einer solchen Warnung wurde nun juristisch beleuchtet. Weiter
Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. In dem Fall ging es um ein gehacktes Facebook-Konto. Entscheidend ist das Datum des Verstoßes, nicht das Jahr der Eröffnung des Facebook-Kontos. Weiter