Viele Autofahrer hoffen, dass jede Verkehrssünde „für sich allein“ bewertet wird. Doch Gerichte schauen sich auch die Vorgeschichte an. Wer mehrfach auffällt, muss mit höheren Strafen rechnen – auch dann, wenn ein weiterer Verstoß erst nach der neuen Tat begangen wurde. Das Amtsgericht Eilenburg brummte einem Raser statt 200 dann 250 Euro auf. Weiter
Ein Mietwagenkunde haftet nicht für einen Steinschlag an seinem gemieteten Auto. Dies entschied das Amtsgericht München. Erstens ist ein Steinschlag ein unabwendbares Ereignis. Und zweitens sind entsprechende Klauseln in den AGBs hinfällig. Weiter
Eine Haftpflichtversicherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Kindes haftet persönlich aus ihrer elterlichen Aufsichtspflicht – nicht jedoch der Versicherer. Weiter
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über gestellte Unfälle:
O-Ton: Naja, das ist nicht der klassische Verkehrsunfall, der sich alltäglich zum Mittag an der Straßenkreuzung ereignet. Anhaltspunkte können sein Unfallort und Unfallzeit, abgelegene Straße im Dunkeln, und – jetzt kommts – keine Zeugen zu erwarten. – Länge 16 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Kollegengespräch: Gestellter Unfall – wenn Versicherungen den Schaden nicht zahlen müssen
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie erkennen die Versicherungen denn, das Unfall manipuliert sein könnte?
2. Und dann landet das vor Gericht, weil die Versicherung nicht zahlt, und dann gibt es quasi eine Checkliste, ob getrickst worden ist?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Wenn die Begrenzung der Parkfläche nicht klar ist, kann auch kein Bußgeld wegen eines Parkverstoßes verhängt werden. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. In dem Fall sollte ein Autofahrer trotz Parkticket 25 Euro bezahlen – wegen einer eingeschränkten Halteverbotszone. Weiter