Wer ein aktuelles Musikstück kostenlos zum Download bereitstellt, muss dem Rechteinhaber Schadensersatz zahlen. Das dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Aber wie hoch ist dieser Schadensersatz? Nach Auffassung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main 200 Euro. Weiter
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O-Ton + Magazin: Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nicht für gesperrte Fahrspur
Auf verschiedenen Fahrspuren einer Autobahn können unterschiedliche Verkehrsregeln herrschen: Dann nämlich, wenn eine Spur mit einem roten Kreuz gesperrt ist, während auf der anderen der Verkehr fließt und das mit einem grünen Pfeil angezeigt wird. Weiter
Winterkorn: Keine Sorge um Investitionen in Russland
Peking/Wolfsburg – Trotz der Spannungen um die Ukraine sieht VW-Vorstandschef Martin Winterkorn die Zukunft von Volkswagen in Russland gelassen. „Wir beobachten die Lage sehr aufmerksam, aber nicht mit Sorge. Ich bin zuversichtlich, dass dort bald alles wieder in die richtigen Bahnen kommt.“ Weiter
O-Ton + Magazin: Kündigung wegen geparktem Roller
Auch wenn Mieter auf dem Grundstück des Vermieters unerlaubt parken – deshalb darf der Wohnungseigentümer nicht einfach kündigen. In dem Fall, den das Amtsgericht Offenbach zu entscheiden hatte, war das Parken zuvor länger geduldet worden. Weiter
O-Ton: An Diabetes erkranktes Kind darf weiter Grundschule besuchen
Ein an Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter eine staatliche Grundschule besuchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt. In dem Fall wollte das Landesschulamt das Kind auf eine Förderschule für Körperbehinderte schicken. Begründung: Die Betreuung könne nicht mehr gewährleistet werden. Weiter