Der Klimawandel und seine Auswirkungen besorgt viele – ob der Protest durch Blockaden oder die Beschädigung von Kunst gerechtfertigt ist, beschäftigt zurzeit viele Gerichte. Manche Aktionen sind bloße Symboltaten und nicht gerechtfertigt. Die Begehung von Straftaten rechtfertigt die Sorge vor dem Klimawandel nicht, urteilte das Oberlandesgericht Celle und bestätigte die Verurteilung eines Klimaaktivisten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Weiter
Anmoderation: Die Energiewende nimmt immer mehr an Fahrt auf – einerseits geht es um den Schutz der Umwelt, andererseits muss Deutschland ein wettbewerbsfähiger Standort bleiben. Die Energiewende beeinflusst damit nicht nur die deutsche Energiewirtschaft, sondern hat auf alle Industriesektoren starken Einfluss – und Fachkräfte werden knapper. Weiter
Sachen gibt’s, die gibt’s eigentlich gar nicht. Ein Vermieter darf sich nackt in seinem Hof sonnen, ohne dass deshalb die Miete gemindert werden darf. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Geklagt hatte ein Mieter, der sich von dem textilfreien Eigentümer belästigt fühlte. Weiter
Früher wurden Tiere rechtlich als „Sachen“ angesehen. Daher musste man bei einer Verletzung des Tieres keine hohen, weit über den Wert des Tieres gehende Behandlungskosten ersetzen. Dies hat sich mittlerweile geändert. Weiter
Bisher ist es so: Wer sich nach einem Verkehrsunfall einfach davon fährt, begeht Fahrerflucht. Wird man dabei erwischt, kann es eine Geldstrafe geben, im schlimmsten Fall sogar Haft bis zu drei Jahren. Das Bundesjustizministerium will nun prüfen, Fahrflucht unter bestimmten Voraussetzungen nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden soll. Weiter