Vor dem für den 6. September 2015 geplanten Volksentscheid zur Justizreform in Mecklenburg-Vorpommern hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Landesregierung in Schwerin aufgefordert, die geplanten massenhaften Gerichtsschließungen in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen. Weiter
Ein Thema auf der heute beginnenden Funkausstellung: Das Netz der Dinge – wenn beispielsweise der Kühlschrank online ist und selbst die zu Ende gehende Milch nachbestellt. Ein weiteres Thema: Wir werden selbst zum Teil des Netzes – mit Chips unter der Haut. Weiter
Das beherrschende Thema derzeit: Flüchtlinge, die aus den Krisenländern des Nahen Ostens nach Europa und vor allem Deutschland kommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind an dieser Stelle gemeinsam gefordert, um bestmöglich mit dieser Herausforderung umzugehen. Weiter
Wenn nach einem Unfall die Autobahnmeisterei den Schaden an Straße und Leitplanke beseitigt, dann muss der Schädiger auch die Personalkosten übernehmen. Allerdings gibt es beim Stundenlohn keine Zuschläge, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Seit fünf Jahren können Bußgelder aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Das ist seither gesetzlich festgelegt. In der Regel läuft das so ab, dass die ausländische Behörde ermitteln kann, wer sich hinter dem deutschen Kennzeichen verbringt – und dann findet man eines Tages die entsprechende Post in seinem Briefkasten. Weiter