Entscheiden sich zwei Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft über eine Samenspende ein gemeinsames Kind zu haben, hat das Kind Anspruch auf Unterhalt. Trennt sich das Paar, muss die Ex-Partnerin der biologischen Mutter Unterhalt zahlen. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Weiter
Deutschland hat gewählt und die Herausforderungen für die künftige Bundesregierung sind enorm. Nun liegt ein Sondierungspapier auf dem Tisch, allerdings gibt es noch wenig konkrete Inhalte. Dafür mehr Positionen, was aus dieser Vereinbarung in den künftigen Koalitionsvertrag einfließen sollte. Weiter
Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden fiktiv abrechnet, muss sich nicht mögliche Rabatte beim Neuwagenkauf anrechnen lassen. Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, ob er sich das Ersatzfahrzeug bezahlen lässt, oder fiktiv abrechnet. Weiter
Wer mit seinem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Mögliche Gefahren des 10 cm tiefer liegenden Seitenstreifens sind erkennbar und damit auch beherrschbar. Weiter
Wenn der Autohändler einen Re-Import verschweigt, dann ist noch keine arglistige Täuschung. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. In dem Fall hatte eine Frau einen gebrauchten Porsche von einem privaten Verkäufer gekauft. Weiter