Eine Haftpflichtversicherung für Autos muss nicht für den Unfall eines Kindes zahlen, das nach dem Aussteigen die Straße überquert und dabei verletzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Mutter des Kindes haftet persönlich aus ihrer elterlichen Aufsichtspflicht – nicht jedoch der Versicherer. Weiter
Verwaltungsvorschriften, Genehmigungsverfahren, Dokumentationspflichten – ganz Deutschland stöhnt unter dem hohen Bürokratieaufwand. Die schwarz/rote Bundesregierung ist angetreten, auch um die Bürokratie abzubauen. Sie gilt als größte Wachstumsbremse noch vor Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten. Weiter
Vor dem Sozialgericht Freiburg wehren sich Fertigbau-Unternehmen gegen die nach ihrer Einschätzung falsche Einstufung durch die Berufsgenossenschaft Bau. Bedeutet: Die Versicherung für verschiedene Mitarbeiter wird gleichgesetzt. Aber: Zimmerer sind bei Wind und Wetter auf der Baustelle, die Fertigbaugebäude entstehen hauptsächlich in geschützten Hallen. Weiter
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über gestellte Unfälle:
O-Ton: Naja, das ist nicht der klassische Verkehrsunfall, der sich alltäglich zum Mittag an der Straßenkreuzung ereignet. Anhaltspunkte können sein Unfallort und Unfallzeit, abgelegene Straße im Dunkeln, und – jetzt kommts – keine Zeugen zu erwarten. – Länge 16 sec.
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Kollegengespräch: Gestellter Unfall – wenn Versicherungen den Schaden nicht zahlen müssen
Manchmal kracht es auf der Straße – und manchmal kracht es geplant. Was wie ein gewöhnlicher Auffahrunfall aussieht, kann in Wahrheit ein abgesprochenes Manöver sein, um Geld von der Versicherung zu kassieren. Doch das kann nach hinten losgehen: Wer beim Versicherungsbetrug erwischt wird, geht leer aus. So geschehen in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft antwortet dazu auf folgende Fragen:
1. Wie erkennen die Versicherungen denn, das Unfall manipuliert sein könnte?
2. Und dann landet das vor Gericht, weil die Versicherung nicht zahlt, und dann gibt es quasi eine Checkliste, ob getrickst worden ist?
Mehr dazu unter anwaltauskunft.de.
Ein übergewichtiger Mann hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine operative Entfernung seiner vergrößerten Brust. Zumindest solange keine erheblichen Schmerzen nachgewiesen sind und mildere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, entschied das Landessozialgericht Stuttgart. Weiter